Aktuelles im Überblick Januar 2014

Europawahl beflügelt Euro-Diskussion

Es ist die Zeit der Populisten und Ängsteschürer – in den Medien und der Politik. Ministerpräsident Seehofer (Bayern) nimmt Euro-Gegner Peter Gauweiler demonstrativ in sein CSU-Präsidium auf: für die bevorstehenden Wahlen. Es bleiben aber nur Kommunalwahlen und Europawahl. Wir werden also viele Brüssel-feindliche und -kritische Töne aus der bayerischen Staatskanzlei hören. Kritik ist ja immer berechtigt. Doch damit beschädigt Seehofer auch die Europa-Abgeordneten seiner Partei. Er stellt sich in die Reihe derer, die aus Europa so viel herausholen wollen wie möglich – für seine Machtposition zumindest. Als Kabinettspartner schadet dies der Position Merkels. Aber so ist nun mal politische Freundschaft.

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