Dr. Schneiders Kolumne

Warum keine Brexit-Rücktrittsklausel?

In der Brexit-Entscheidung stimmten die jüngeren Briten für den Verbleib in der EU. Sie müssen zwar lernen, sich der Mehrheit zu beugen, aber sollte nicht die Premierministerin für sie eine Rücktrittsklausel aushandeln?

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Länderkrisen sitzen tiefer

Eine Volkswirtschaft floriert, wenn sich die Kreisläufe drehen, Sand aus dem Getriebe durch Reformen genommen wird. Das kann z.B. durch Stärkung des Mittelstands erfolgen, was für Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern sicherlich ein Schlüsselinstrument bedeutet.

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Europawahlen erstmals richtungsweisend

Am 25. Mai stimmen alle Bürger der EU in der Europaparlamentswahl nicht nur darüber ab, wer in Brüssel als Abgeordneter einzieht, sondern welche Grundsatzpolitik er EU die Zukunft bestimmt: Regelungswut oder Subsidiarität, Zentralstaat oder Staatenföderation, Sozialstaat Europa oder Dominanz des Weltkapitalismus, Solidarität oder Nationalegoismus.

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Trennbanken-System weiter vorantreiben

Merkel hat es selbst gefordert. Die Briten konnten es nicht verteufeln. Die anderen EU-Staten machen gerne mit: die Aufspaltung der Banken in reine Investmentbanken und in Anlage- und Kreditbanken – bis hin zu allen Finanzinstituten wie z.B. Versicherungen. Wer zockt, wettet etc. soll dies nur noch auf eigenes Risiko vornehmen können. Wenn die Wetten schief gehen, haftet nicht mehr die Allgemeinheit, der Steuerzahler, der ja auch (fast) nichts von den Wettgewinnen erhält. Sie werden offshore versteuert. Wer diese Ungerechtigkeit einmal begriffen hat, lässt sich von der Forderung des Trennbankensystems nicht abbringen. Das billige Geld der EZB muss doch den Banken als Einkommenssicherung genügen! Wer für 1 % das Geld erhält und es für 5 % weiterleiht, müsste davon leben können. Und das EZB-Geld soll in der Wirtschaft ankommen. Gerade in Krisenländern.

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Von Lehman Brothers lernen

Die Banklobbyisten führen gern den Konkurs dieser US-Großbank als Beispiel an, weshalb ein Trennbankensystem eh nichts bringe. Lehman Brothers war nämlich ein reines Investment-Bankenhaus. Sein Zusammenbruch löste die Weltfinanzkrise 2008 aus. Die US-Regierung wollte ein Exempel statuieren, dass Sodom und Gomorrha nicht gerettet werden. Heute weiß jeder, es wäre weltwirtschaftlich billiger gekommen, doch Lehman Brothers zu retten.

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Spanien: banco malo ja, aber richtig

Endlich haben die Spanier zu einer Bad Bank, einer banco malo, gefunden, die die notleidenden Immobilienkredite einsammelt, so die Banken refinanziert und den Immobilienmarkt stabilisiert. Doch der Volumen der 45 Mrd. € ist viel zu gering.

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Zypern: nur Hilfe für den Staat

Auch wenn das kleine Land nicht „systemrelevant“ ist: allein die Mitgliedschaft im Euroverband erfordert seine Rettung. Das setzt Signale gegen die Anti-Euro-Spekulanten. Die Banken hingegen sollen ihren russischen Einlagegebern überantwortet werden, um ihre Schwarzgeldguthaben zu retten.

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Frankreich – Deutschland als Nukleus eines zukünftigen Europas

Die deutsch-französischen Freundschaft diente als Basis des vereinten Europas, der EU und des Euros. Was liegt näher, das zukünftige Europa bei diesen zwei Staaten vorzubereiten. Der Verbrüderung 2. Teil. Erst nach einem Gelingen folgen die übrigen Euro-Länder.

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Gnade, Vernunft und Förderung für Griechenland

Mit dem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone gibt es viele widersprüchliche Diskussionen, wie der "Patient Griechenland" zu genesen habe. Von „keinen Euro mehr“ bis hin zu umfassender EU-Investitionsförderung reicht die Palette der Forderungen. Wie in der Medizin kann aber der Patient nur die Krankheit selbst besiegen. Dazu braucht er neben der richtigen Arznei, Ruhe und Zeit zur Erholung.

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Verschnaufpause in der Hatz auf den Euro

In Brüssel wurden die Geburtsfehler des Euro erkannt, eine Fiskalunion auf den Weg gebracht und die Schulden als Übel  der derzeitigen Angriffe auf den Euro in ihre Schranken verwiesen. Noch fehlt die gegenseitige Hilfe zum ökonomischen Gleichschritt d.h. gleichstarker Entwicklung.

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Zum Vorschlag des Eurofonds über 2,3 Billionen € des Sachverständigenrats

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf der „5 Weisen“ spontan abgelehnt hat, geht er doch in mehrfacher Weise in die richtige Richtung, obwohl er noch große Abhängigkeiten vom Kapitalmarkt trägt.

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Die zwei Fragen des Tages

UBS:  Herr Adoboli wurde mitte September verhaftet. 2,3 Milliarden USD wurden verzockt.
Hinzu kommen nochmals rund 400 Millionen Verluste und Kosten.

Macht 2,7 Milliarden USD.

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