Dr. Schneiders Kolumne 2014

Europawahlen erstmals richtungsweisend

Am 25. Mai stimmen alle Bürger der EU in der Europaparlamentswahl nicht nur darüber ab, wer in Brüssel als Abgeordneter einzieht, sondern welche Grundsatzpolitik er EU die Zukunft bestimmt: Regelungswut oder Subsidiarität, Zentralstaat oder Staatenföderation, Sozialstaat Europa oder Dominanz des Weltkapitalismus, Solidarität oder Nationalegoismus.

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Trennbanken-System weiter vorantreiben

Merkel hat es selbst gefordert. Die Briten konnten es nicht verteufeln. Die anderen EU-Staten machen gerne mit: die Aufspaltung der Banken in reine Investmentbanken und in Anlage- und Kreditbanken – bis hin zu allen Finanzinstituten wie z.B. Versicherungen. Wer zockt, wettet etc. soll dies nur noch auf eigenes Risiko vornehmen können. Wenn die Wetten schief gehen, haftet nicht mehr die Allgemeinheit, der Steuerzahler, der ja auch (fast) nichts von den Wettgewinnen erhält. Sie werden offshore versteuert. Wer diese Ungerechtigkeit einmal begriffen hat, lässt sich von der Forderung des Trennbankensystems nicht abbringen. Das billige Geld der EZB muss doch den Banken als Einkommenssicherung genügen! Wer für 1 % das Geld erhält und es für 5 % weiterleiht, müsste davon leben können. Und das EZB-Geld soll in der Wirtschaft ankommen. Gerade in Krisenländern.

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