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Schäubles falsche Signale

Mit der Feststellung, den Bundeshaushalt erst 2016 ohne neue Schulden zu bestreiten, offenbart sich Finanzminister Wolfgang Schäuble als Politiker alten Schlags, die auf Wählerwünsche pfeifen. Wichtiger sind ihm, Geldmittel für den Wahlkampf 2013 bereit zu halten. Danach endet sowieso seine Amtsperiode. Vielleicht versucht er auch, sich Sympathien bei den Euro-Länderkollegen zu verschaffen: dass Deutschland doch kein Musterland sein will. Dabei schielt er schon auf die Nachfolge Junckers als Eurogruppenchef.

Doch mit dem erneut unausgeglichenen Haushalt, einer Schuldenpolitik alten Stils und ohne Not, verscherzt sich Schäuble aber mehr Sympathien – selbst in den eigenen Reihen – als Wahlgeschenke positiv ankommen. Es ist Zeit für eine neue Ära nach der Schuldenkrise. Schäuble wäre keine Integrationsfigur für die Eurogruppe. Da fehlt ihm Charisma, Eleganz und Profil zur Durchsetzung der neuen Visionen. Warum soll dies überhaupt ein Deutscher sein? Solche Vorschläge dürfen nicht aus Deutschland kommen, sondern als Forderungen des Euro-Auslands. Wenn es dann ein Deutscher sein müsste, könnte er die neue Disziplin auch positiv motivierend durchsetzen.

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