Banken haben den Fiskus um Milliarden betrogen, weil sie die Kapitalertragssteuer zurückforderten, ohne dass sie entrichtet worden war. Dazu wurden komplizierte Transaktionsgebilde konstruiert.

Es ist die Zeit der Populisten und Ängsteschürer – in den Medien und der Politik. Ministerpräsident Seehofer (Bayern) nimmt Euro-Gegner Peter Gauweiler demonstrativ in sein CSU-Präsidium auf: für die bevorstehenden Wahlen. Es bleiben aber nur Kommunalwahlen und Europawahl. Wir werden also viele Brüssel-feindliche und -kritische Töne aus der bayerischen Staatskanzlei hören. Kritik ist ja immer berechtigt. Doch damit beschädigt Seehofer auch die Europa-Abgeordneten seiner Partei. Er stellt sich in die Reihe derer, die aus Europa so viel herausholen wollen wie möglich – für seine Machtposition zumindest. Als Kabinettspartner schadet dies der Position Merkels. Aber so ist nun mal politische Freundschaft.