Aktuelles im Detail

Unter Führung der Kanzlerin

Kommentierung des Präsidenten, Herrn Dr. Ingo Friedrich zum Europäischen Ratsgipfel (E.R.) vom 07.-08. 02.13 im Wortlaut:

Nach der "Nacht der langen Messer" einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am letzten Freitag auf die neuen Haushaltszahlen für die Periode 2014 bis 2020: 960 Mrd € geplante Ausgaben, das sind erstmals drei Prozent weniger als in der vorherigen Planungsperiode. Ohne Führung der deutschen Kanzlerin wäre dieser Erfolg nicht denkbar und nicht möglich gewesen. Nur sie schaffte den Spagat zwischen Englands Cameron (noch mehr sparen) und Frankreichs Hollande (an unseren Agrarsubventionen lassen wir nicht kürzen).

Langfristig von Bedeutung wird sich eine neue Konstellation erweisen, die bei diesem Haushaltsgipfel erstmals sichtbar wurde: Deutschland als Gruppensprecher der "Sparländer" und Frankreich als Sprecher der "Nehmerländer" obwohl Frankreich selber zu den Nettozahlern gehört. Solange zwischen Deutschland und Frankreich über Parteigrenzen hinweg ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kann diese Gruppendynamik die Kompromissfindung erleichtern. Dies war auch die einzige Hilfestellung, die die deutsche Kanzlerin nutzen konnte, um Europa aus dieser Haushaltskrise zu führen.

Nach der großenteils bewältigten Euro-Krise war dies nun die zweite bestandene Bewährungsprobe für die "sanfte", einfühlsame bzw. modern-europäische Wahrnehmung einer europäischen Führungsverantwortung durch die deutsche Kanzlerin. Dies hat auch eine immense, global-stabilisierende Wirkung, denn gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) ist die Europäische Union nach wie vor die Nr. 1 in der Welt. Der Anteil am weltweiten BSP im Jahr 2010 belief sich für die EU auf  28 Prozent, für die USA auf 26 Prozent und für China auf 8 Prozent allerdings mit steigender Tendenz.

Nun fällt das Echo auf diesen nach schwierigsten 20stündigen Verhandlungen erreichten Kompromiss naturgemäß unterschiedlich aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat seinen Unmut über die fehlende finanzielle Deckung des neuen Haushalts - echte Finanzmittel stehen nur 918 Mrd € zur Verfügung - bereits lautstark verkündet. Bei seinen Äußerungen muss allerdings berücksichtigt werden, dass er offenbar anstrebt, Spitzenkandidat der Sozialisten bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2014 zu werden.

Das Europäische Parlament muss nun seine Verantwortung wahrnehmen und seinerseits seine Forderungen vortragen, denn ohne parlamentarische Zustimmung tritt der von den Chefs ausgearbeitete Kompromiss nicht in Kraft. Das Parlament ist gleichberechtigte Haushaltsbehörde neben dem Europäischen Rat. Einflussmöglichkeiten für Haushaltsänderungen ergeben sich insbesondere im Bereich der vereinbarten Flexibilitätsklauseln und im Bereich der Nichtrückerstattung der nicht rechtzeitig ausgegebenen Haushaltsmittel. Für die Debatte des Straßburger Parlaments sind daher spannende Auseinandersetzungen zu erwarten und es ist  nicht zu erwarten,  dass der neue Haushalt bereits im ersten Anlauf in der Märzsitzung "durchgewunken" wird.

Allerdings ist das Parlament gut beraten, wenn es nach Berücksichtigung seiner wichtigsten Anliegen letztlich kein Veto einlegt und damit ein Gesamt-Scheitern der so wichtigen Haushaltsentscheidungen vermeidet. Die Bürger erwarten ein funktionierendes Europa, das in einer Welt totaler Veränderungen Planbarkeit, Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlt. Die immense Komplexität einer überzeugenden europäischen Einigung, die gerade von den Abgeordneten ständig bewältigt werden muss, wird einer kritischen Öffentlichkeit erst nach und nach bewusst:

Europa ist und bleibt ein mühsames Geschäft aber es geht voran. Der vergangene Freitag war kein strahlender Sieg aber es war wieder ein typisch demokratischer  Kompromiss mit dem alle leben können. So ist es eben, unser Europa: der Kontinent, der es immer wieder schafft, sein Motto "Einheit in Vielfalt" zu bestätigen. Und Deutschland? Es ist dabei, sich an seine neue europäische Führungsrolle zu gewöhnen, die aber dauerhaft zum Wohle aller Europäer nur ausgefüllt werden kann, wenn seine Repräsentanten politische Weltspitze sind. Amateure anderer Couleur sind dafür nicht  mehr geeignet.

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